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Durch die AfD wird Hasspolitik zum Mainstream
Durch die AfD wird Hasspolitik zum Mainstream
(Foto: Janah Hattingh | Wikimedia Commons | CC BY 2.0. )

Das Argument in Kürze:

Würdevoller Umgang mit Menschen – das ist für Wenzel Michalski mehr als nur eine Floskel. Der Deutschland-Direktor der Nichtregierungs-Organisation Human Rights Watch (HRW) appelliert in diesem kurzen Meinungsbeitrag an die Politik, nun endlich eindeutig Haltung zu zeigen. Die AfD stelle eine gewaltige Gefahr für den Umgang mit Menschenrechten in diesem Land dar. Wenn die etablierte Politik nicht einlenkt und klar Haltung gegen die Positionen der AfD beziehe, werde Hasspolitik zum Mainstream. Die Anfänge dessen habe man schon im Wahlkampf beobachten können.

Menschenverachtende Ideen werden politisch salonfähig

Die Idee universeller Menschenrechte steht im klaren Widerspruch zum Programm der AfD. Die Partei plane den Flüchtlingsschutz auszuhöhlen und all jenen das Asylrecht zu verwehren, die nach Flucht und Vertreibung nicht in der Lage sind den Behörden anstandslose Dokumente zu präsentieren. Das mache es Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, unmöglich hier Fuß zu fassen.

Gefragt sei nun die Initiative der anderen Parteien dem menschenverachtenden Programm der AfD die rote Karte aufzuzeigen. Das finde momentan nicht deutlich genug statt. Sogar im Gegenteil: Im Wahlkampf haben viele Politiker der etablierten Parteien Programmpunkte und Parolen der AfD übernommen. Wenn die Politik das nicht sofort unterlasse, wird sich das Menschenrechtsklima durch die Salonfähigkeit der AfD erheblich verschlechtern, mahnt der Menschenrechtsaktivist.

Warum wir diesen Artikel empfehlen:

Der Nazi-Vergleich, die Idee, dass Deutschland sich womöglich zurück entwickelt, dass wir es mit einer Situation zu tun haben wie in den 1930ern, das sind medienwirksame Statements, die häufig wenig konstruktiv zur Debatte beitragen. Im Gegensatz dazu beschreibt Wenzel Michalski sehr klar und nüchtern, warum aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten der Einzug der AfD eine Gefahr darstellt. Michalski zeigt: Anstatt die AfD zu verteufeln, sollten sich viele Vertreter der etablierten Parteien lieber an die eigene Nase fassen und aufhören auf einer Welle aus menschenverachtendem Gedankengut auf Wählerfang zu gehen.

 

Wer steckt dahinter?

Wenzel Michalski
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:offiziell unparteiisch
Arbeitet für/als:Direktor des deutschen Büros von Human Rights Watch (HRW), Journalist, schrieb u.a. für die Zeit und The Huffington Post
Was Sie noch wissen sollten:HRW konzentriert sich vor allem auf Recherche und die öffentlichkeitswirksame Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen. Hauptanliegen der Organisation ist Verhinderung sozialer oder geschlechterbezogener Diskriminierung, Korruption in Regierungen und Missbrauch staatlicher Gewalt.
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