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Wie die EU seit Anfang Juli die Flüchtlingskrise entschärfen möchte
Wie die EU seit Anfang Juli die Flüchtlingskrise entschärfen möchte
(Foto: Western Sahara | Wikimedia Commons | CC BY-SA 2.0 )

Das Argument in Kürze:

Die drei Innenminister von Frankreich, Deutschland und Italien, Thomas de Maiziere, Gerard Collomb und Marco Minniti, haben am 6. Juli 2017 ein neues Programm beschlossen, das die Flüchtlingskrise in Europa entschärfen soll. Dieser Sechs-Punkte-Plan ist in den Medien wenig diskutiert worden, könnte jedoch einen großen Einfluss darauf haben, wie die EU in Zukunft mit Flüchtlingen umgehen wird. Politiker lobten das Vorhaben, weil nun die Lasten der Flüchtlingskrise solidarischer verteilt würden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert den Plan scharf und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Abschottung. Unter anderem soll eine große Mauer im Süden von Libyen errichtet werden, um Flüchtlinge auf dem Weg in die EU aufzuhalten.

Punkte aus dem neuen Beschluss:

Die neuen Beschlüsse sehen unter anderem Folgendes vor:

1. „Eine doppelte Mauer?“ – Verschärfte Grenzkontrollen in Südlibyen

Die EU möchte „Ströme irregulärer Migranten in Abstimmung mit den Nachbarländern             Libyens besser eindämmen“ und denkt ganz konkret über die Errichtung einer physischen Grenzbefestigung zum Beispiel in Form eines Grenzzauns oder einer Mauer an der südlichen Grenze Libyens nach, um neue Flüchtlinge aufzuhalten. Dieses Vorhaben wird von vielen Seiten scharf kritisiert.

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