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Die Abschottungspolitik der EU ist verantwortungslos und menschenunwürdig
Die Abschottungspolitik der EU ist verantwortungslos und menschenunwürdig
(Foto: Mstyslav Chernov | Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0 )

Das Argument in Kürze:

Die Europäische Union schottet sich ab und überlässt die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten den Staaten außerhalb der Europäischen Union. Aus Sicht von Human Rights Watch (HRW) verletzt diese Politik die Menschenrechte von all jenen, die auf der Flucht sind.

Wie menschenunwürdig die Flüchtlingspolitik der EU ist, versucht HRW anhand konkreter Sachentscheidungen festzumachen. Wir konzentrieren uns auf drei der unserer Meinung nach wichtigsten Beispiele des Reports: das Training der libyschen Küstenwache, den Aufbau von Migrationspartnerschaften mit Transitstaaten und den EU-Türkei-Deal:

1. Training der libyschen Küstenwache

Besonders deutlich werde die Kaltschnäuzigkeit der EU-Migrationspolitik laut Human Rights Watch am Beispiel der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Auf den ersten Blick scheint die EU mit dieser Maßnahme bezwecken zu wollen, dass die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste verbessert wird. Denn Schiffe vom EU-Grenzschutz dürfen vor der libyschen Grenze nicht kreuzen und sich an Rettungsmaßnahmen beteiligen, zumindest (gemäß des Prinzips des „non-refoulment“) nicht ohne die Flüchtlinge danach mit nach Europa nehmen zu müssen. Aus diesem Grund verspricht sich die EU von einer besser ausgebildeten und effizienteren libyschen Küstenwache, dass so viele Flüchtlinge wie möglich bei der Überquerung des Mittelmeers noch im libyschen Grenzgebiet abgefangen und in dortige Flüchtlingsunterkünfte gebracht werden können.

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