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Die Schweiz und das Grundeinkommen
Das BGE ist der einzige Ausweg aus einer Gesellschaft, die immer ungerechter wird
(Foto: Generation Grundeinkommen | Flickr | CC BY-SA 2.0 )

Das Argument in Kürze:

Am 5. Juni 2016  kam es in der Schweiz zu einer Weltprämiere: Zum ersten Mal konnte ein Volk über die flächendeckende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen. Das Ergebnis: Drei Viertel lehnen das Grundeinkommen ab. Mit einer Höhe von 2500 Franken pro Erwachsenen im Vergleich zu anderen Vorschlägen war das Schweizer Modell verhältnismäßig hoch angesetzt. Für den Aktivisten Che Wagner ist das aber kein Misserfolg: „Mit dem Beweis, dass heute schon fast jede vierte Schweizerin oder Schweizer für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) stimmt“, schreibt der Schweizer, „ist das Thema definitiv lanciert und in zukünftigen Debatten um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaats nicht mehr wegzudenken.“

Aus dem Volksentscheid lernen

Wagner reflektiert und analysiert in seinem Beitrag, wer sich hauptsächlich für das BGE in der Schweiz ausgesprochen hat: Laut einer Studie von gfs.bern lassen sich die Befürworter des BGE zu großen Teilen als Postmaterialisten, globalisierte Individualisten und uneigennützige Avantgarde definieren. Befürworter finden sich deutlich mehr in der erwerbstätigen Bevölkerung als bei den Rentnern. „Insgesamt stimmten 72% der Befragten dem Argument zu, dass wir in Zukunft aufgrund rasanter Entwicklungen in der Technologie „neue Formen der Arbeit haben werden und dass ein Grundeinkommen eine notwendige Massnahme auf dem Weg zu neuen Lebensstilen“ sein wird“, erläutert Wagner. Gegner des BGE positionierten sich hauptsächlich gegen das BGE, weil sie nicht an die Finanzierbarkeit glaubten, Angst vor vermehrter Zuwanderung hatten oder befürchteten, dass die meisten Menschen damit keinen Anreiz mehr haben würden arbeiten zu gehen.

Trotz des Misserfolgs gibt sich Wagner optimistisch: Um die Idee des BGE weiter in der Bevölkerung zu verankern, müssten noch mehr empirische Belege für die Effekte von Grundeinkommenssystemen gefunden werden. Deshalb bräuchte es neben anderen europäischen Pilotprojekten auch Experimente in der Schweiz. Außerdem soll die BGE-Bewegung ein kollektives Miteinander bleiben mit einem Fokus auf die gesamte Gesellschaft und nicht auf einzelne Gruppen. „Lass uns diskursiv und im Gespräch mit allen, die davon betroffen sind (also: alle!) den Weg finden, den das BGE noch vor sich hat. Das Grundeinkommen ist keine Privatangelegenheit, die wir durch Lobby-Vorgänge hinter verschlossenen Türen einführen können.“

Warum wir diesen Beitrag empfehlen:

Ausführlich, tiefgründig, kenntnisreich: So analysiert Che Wagner den Volksentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Folgen für die Schweizer und andere westliche Gesellschaften. Die Schweiz dient mit dem Vorschlag eines „humanistischen“ Grundeinkommens (im Gegensatz zum „neoliberalen“ Pendant in Finnland) mit einer Höhe von 2500 Franken nicht nur als Vorbild für das Beispiel eines menschenwürdigen Grundeinkommens. Die Initiative kann auch als Muster verstanden werden, wenn es darum geht, politische Kampagnenarbeit erfolgreich voranzutreiben. Deshalb ist es so spannend, in Wagners lange Analyse der Kampagne und die Analyse darüber, wie sich das BGE global verbreitet, tiefer einzutauchen.

Wer steckt dahinter?

Che Wagner
Kommt aus:Schweiz
Politische Position:uklar
Arbeitet für/als:Politikwissenschaftler, Aktivist, schreibt für Profil
Was Sie noch wissen sollten:Wagner ist Mitgründer der Bewegung "Generation Grundeinkommen", die hinter der Schweizer Volksabstimmung 2016 stand. Damals haben die Schweizer (76.9%) der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eine klare Absage erteilt.
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