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Merkels Sparen, Abschotten und Aufrüsten macht Deutschland nicht besser
Merkels Sparen, Abschotten und Aufrüsten macht Deutschland nicht besser
(Foto: Thomas Dämmrich | Flickr | CC BY-NC-ND 2.0 )

Das Argument in Kürze:

Dietmar Bartsch nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er von der Regierungsarbeit von Angela Merkels CDU und deren neuen Wahlprogramms redet. Aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag spiegeln die Wahlversprechen eher wieder, was in der Regierung schief gelaufen ist und nicht was für innovative Lösungsvorschläge die Union vorstellt.

Die Merkel-Regierung hat Chancen zu liefern vertan

Ein Beispiel ist die gefeierte sinkende Erwerbslosigkeit. Diese verstelle den Blick darauf, dass Millionen gute, also anständig entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen. Denn all denen, die in prekärer Beschäftigung und/oder befristeten Arbeitsverträgen hängen, nutzt es überhaupt nichts, wenn auf dem Papier Vollbeschäftigung erreicht ist, wie es die CDU durch die Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis 2025 zu erreichen vorsieht. Auch zwei weitere Forderungen im aktuellen Wahlprogramm der CDU stellen eher verpasste Chancen als Erfolge der Bundesregierung dar. „Im Wohnungsbau werden Segnungen versprochen, bei denen offen ist, wer sie sich leisten kann. Es fehlen circa fünf Millionen Sozialwohnungen. Trotz gestiegener Neubauzahlen sind in den letzten vier Jahren über 200.000 Sozialwohnungen weggefallen.“ Ebenso unglaubwürdig erscheint für Bartsch die Forderung nach 15.000 mehr Polizisten. Seit 1998 seien 17.000 Polizistenstellen abgebaut worden – verantwortlich für den Stellenabbau ist damit seit 12 Jahren auch die Regierung von Angela Merkel.

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