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Der Armutsbericht der Regierung ist zensiert und geschönt
Der Armutsbericht der Regierung ist zensiert und geschönt
(Foto: Avi_acl | Pixabay | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Im April hat die Bundesregierung ihren gesetzlich vorgeschriebenen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Jede Regierung ist verpflichtet in der Mitte der Legislaturperiode die Bevölkerung über die soziale Lage in Deutschland aufzuklären. Der Bericht erscheine aber nicht nur mit anderthalb Jahren Verspätung, beklagt der ehemalige Politikwissenschaftsprofessor Christoph Butterwegge, vor allem sei er an entscheidender Stelle „zensiert und geschönt“ worden. Statt ehrlich die vorhandenen Probleme aufzulisten, gleiche der Report angesichts der Tendenzen zur sozialen Spaltung einer Beruhigungspille.

Der Armutsbericht klammert vorhandene Probleme aus

Der größte Vorwurf besteht darin, dass auf Initiative des Bundeskanzleramts das zuständige Ressort zentrale Aussagen aus dem ersten Entwurf gestrichen hat, den SPD-Arbeitsministerin Nahles in ihrem Ministerium hat erarbeiten lassen. Komplett entfernt wurde unter anderem ein Unterkapitel zum „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“ als auch die Aufstellung der Ergebnisse einer Untersuchung, die zeigt, dass Politikänderungen besonders wahrscheinlich sind, wenn Gutverdiener diese gutheißen. Außerdem hat die Regierung die Bedeutung von großer sozialer Ungleichheit für wirtschaftliche Negativentwicklungen in ihrer Tragweite weit abgeschwächt. Wo es im Entwurf noch hieß, dass die „Korrektur von Verteilungsergebnissen“ eine „wichtige gesellschaftliche Aufgabe“ sei, heißt es im fertigen Bericht nur noch,

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