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Abschiebungen zu Wahlkampfzwecken sind unmoralisch und unanständig
Abschiebungen zu Wahlkampfzwecken sind unmoralisch und unanständig
(Foto: JouWatch | Flickr | CC BY-SA 2.0 )

Argument in Kürze:

Der Bundesregierung geht es überhaupt nicht darum, ob Afghanistan sicher ist oder nicht. Es geht einzig um wahlkampftaktische Erwägungen: Jede Abschiebung ist ein Signal der Stärke an ihre konservativen Wähler und einzig – so der Kolumnist und Blogger Jens Berger – motiviert aus der Angst vor der AfD.

Das Mantra „Afghanistan ist sicher“ ist eine hohle Phrase

Berger kann es nicht fassen, dass CDU-Politiker ohne die Miene zu verziehen immer und immer wieder das gleiche Mantra wiederholen: „Afghanistan ist sicher“.  Er beklagt: „Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf?“ In den letzten zwei Jahren seien pro Tag 30 Afghanen durch Kriegshandlungen getötet worden. „Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – Tag für Tag“, schreibt Berger. Unsere Medien interessiere das Abschlachten aber nur, wenn es einen „Deutschland-Bezug“ gebe. Ansonsten findet die alltägliche Gewalt in unseren Nachrichten quasi überhaupt nicht statt.

Die CDU setzt auf ihren Abschiebungskurs, um AfD-Wähler abzugreifen

Der eigentliche Grund für die weitere Durchführung von Abschiebungen sei nicht die vermeintlich sichere Lage in Afghanistan,

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