Wie wenig das mit Demokratie zu tun hat, sieht man im Wahlkampf
Wie wenig das mit Demokratie zu tun hat, sieht man im Wahlkampf
(Foto: Mstyslav Chernov | Wikimedia | CC BY-SA 3.0)

Ali Bayramoglu ist sich sicher: Wenn es wirklich um Demokratie ginge, dann sehe die Stimmung im Wahlkampf in der Türkei ganz anders aus. Der Staat überlasse es nicht dem Volk einfach die Wahl zu entscheiden. Stattdessen bringe er eine brutale Propaganda-Maschinerie ins Rollen. Jedes Nein werde unterdrückt. Jedes Ja subventioniert.  Ein Beispiel sei die Gegenkampagne der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener, die von der Regierung durch Verbote und physische Attacken boykottiert werde.

Erdogan selbst sei laut Verfassung als Staatspräsident eigentlich zu Neutralität verpflichtet. Aber von wegen. Er mache das exakte Gegenteil: Er treibe diesen rücksichtslosen Wahlkampf an und knüpfe ihn an seine eigene Person. Er toure durchs Land und bewerbe Tag ein Tag aus sein eigenes Vorhaben. Und die öffentlichen Medien machten mit.

In dieser Propaganda-Maschinerie werde eine ganz bestimmte Geschichte erzählt. Eine Narrative, die die Türkei gefährlich nah an eine Autokratie herantrage. Denn jede Nein-Stimme werde als Verrat am eigenen Land gedeutet, jede Nein-Stimme bringe eine Spaltung der Nation. Und die Nation – das seien in dieser Version der Geschichte nicht alle Türken. Sondern nur die, die für Erdogan gestimmt hätten. Erdogan sei die Nation. Was er denke, denke die Türkei. Bayramoglu zeigt uns auf, wie gefährlich diese Rhetorik ist und wie verzerrt dieser Tage der türkische Wahlkampf geführt wird. Ein sehr lesenswerter und emotionaler Beitrag.

Wer steckt dahinter?

Ali Bayramoglu
Kommt aus:Türkei
Politische Position:Liberal pro-islamisch
Arbeitet für/als:Schriftsteller und politischer Kommentator, schreibt u.a. für Al-Monitor und Yeni Safak
Was Sie noch wissen sollten:Bayramoglu hat sich gegen Ultra-Nationalismus, Militarismus und Beschränkungen der islamischen politischen Parteien in der Türkei sowie für eine stärkere Anerkennung der kurdischen Bevölkerung eingesetzt.
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