Die Türkei steht kurz vorm „Demokratie-Selbstmord“
Die Türkei steht kurz vorm "Demokratie-Selbstmord"
(Foto: The Presidential Press and Information Office | Kremlin.ru | CC BY 3.0)

Der Tag des Referendums sei ein Schicksalstag für die Türkei. Es gehe um alles oder nichts. Um das Überleben der türkischen Demokratie. Jedenfalls schreibt das der australische Wissenschaftler Tezcan Gumus. Man solle sich nicht von der Regierung und der gut bezahlten Schaar an Experten und Medienvertretern täuschen lassen, stellt Gumus in seinem pointiert geschriebenen Kommentar klar: “Die Verfassungsänderungen sind alle so formuliert worden, dass sie vollständig dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gute kommen.”

So wird Erdogan als Präsident zum alleinigen Chef der Exekutive; der Posten des Ministerpräsidenten fällt weg: Er kann damit alle Minister und höchsten Regierungsbeamten bestimmen und komplett eigenverantwortlich die Strukturen von Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen frei anpassen. Zweitens verliert das Parlament enorm viel Einfluss: Denn der Präsident wäre gemäß der neuen Regelung offiziell berechtigt, Gesetze ohne Beteiligung des Parlaments als Dekret zu erlassen. Diese Befugnis hatte Erdogan bisher nur aufgrund des mehrmals verlängerten Ausnahmezustandes. Durch die Änderungen würde die Ausnahme zur Regel. Zuletzt wird auch die juristische Unabhängigkeit stark eingeschränkt: Erdogan kann die eine Hälfte der obersten Richter selbst ernennen; die andere Hälfte wählt das Parlament. Wird das Parlament also von der gleichen Partei dominiert wie von der des Staatspräsidenten (wie es derzeit mit der AKP der Fall ist), hat der Präsident und Parteiführer leichtes Spiel Richter auszuwählen, die auf Parteilinie sind und so die juristischen Entscheidungen potentiell zu beeinflussen.

Sollte das türkische Volk also tatsächlich für diese Änderungen stimmen, so Gumus, dann grenze das an einen sogenannten “Demozid” – den Suizid an der eigenen Demokratie. Verantwortung übernehmen müsste dafür dann die türkische Bevölkerung. Klar: Die Eliten trügen die größte Schuld. Aber die einfache Bevölkerung sei nicht von ihrer Verantwortung freizusprechen. Laut Gumus sind alle, die für das Verfassungsreferendum stimmen, Komplizen in diesem Mord, diesem Tötungsakt der Demokratie. Denn es sei weithin bekannt, wie repressiv Erdogan mit seinen politischen Gegnern umgehe und dass oppositionelle Meinungsäußerungen harsch unterdrückt werden.

Wer steckt dahinter?

Tezcan Gumus
Kommt aus:Australien
Politische Position:offiziell unparteiisch
Arbeitet für/als:Politikwissenschaftler, arbeitet an der Deakin Universität, Australien
Was Sie noch wissen sollten:Gumus verbrachte 2016 in der Türkei, um dort ein Jahr lang zu forschen. Seine Arbeit und Forschungsinteressen beziehen sich auf die demokratische Theorie, die zeitgenössische Demokratisierungspolitik, die Politik in der Türkei und dem Nahen Osten und Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
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