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Die Separatisten müssen freie Wahlen durchführen, tun das aber nicht
Die Separatisten müssen freie Wahlen durchführen, tun das aber nicht
(Foto: Ліонкінг | Wikimedia | CC BY-SA 4.0)

Im Minsker Friedensabkommen steht unter anderem festgeschrieben, dass demokratischen Wahlen zum ukrainischen Parlament durchgeführt werden. Und zwar in der gesamten Ukraine, also auch in den ostukrainischen besetzten Gebieten der Separatisten. Die Autorin Olena Makarenko befürchtet aber, dass wirklich freie demokratische Wahlen, die die Interessen der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wahrhaftig abbilden und damit zur Repräsentation im ukrainischen Parlament verhelfen, im jetzigen Zustand gar nicht möglich sind.

Wer wird die Ergebnisse kontrollieren? Haben pro-ukrainische Kandidaten dort überhaupt eine faire Chance gewählt zu werden? Wer kann garantieren, dass sie nicht wie Rybak enden [ein von prorussischen Milizen im April 2014 mutmaßlich verschleppter und getöteter pro-ukrainischer Lokalpolitiker und Aktivist], und ob die tatsächlich abgegeben Stimmen der lokalen Bevölkerung überhaupt zählen?“, schreibt Makarenko.

Bevor es zu Wahlen im Dombass kommen könne, müssten sieben Vorrausetzungen erfüllt sein: 1. die Entwaffnung und Demilitarisierung der Rebellengebiete, 2. die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission, 3. die Beteiligung von IDPs und Flüchtlingen, 4. die Wahrung eines neutralen politischen Klimas während der Wahlkampfzeit, 5. die Beteiligung von internationalen Organisationen bei der Vorbereitung und Überwachung der Wahlen, 6. die Implementation aller international abgestimmten vorbereitenden Phasen der Wahl und 7. die Einhaltung eines zwei bis drei jährigen Waffenstillstands vor Durchführung der Wahlen.

Makarenkos Artikel ist sehr lesenswert, weil er nicht nur zeigt, wie schwierig es tatsächlich sein könnte, freie und faire Wahlen in den Separatisten-Regionen durchzuführen. Sondern auch, weil er erläutert warum das so schwierig ist.

Wer steckt dahinter?

Olena Makarenko
Kommt aus:Ukraine
Politische Position:Pro-Maidan
Arbeitet für/als:politische Aktivistin und Journalistin bei Euromaidan Press
Was Sie noch wissen sollten:Olena engagierte sich ehrenamtlich für öffentliche Initiativen, die sich auf den Aufbau der Zivilgesellschaft konzentrieren und den Dialog zwischen Menschen aus verschiedenen Regionen der Ukraine fördern sollen.
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