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Die Regierung in Kiew verwandelt sich in einen totalitären Staat und begeht Menschenrechtsverletzungen
Die Regierung in Kiew verwandelt sich in einen totalitären Staat und begeht Menschenrechtsverletzungen
(Foto: Adam Jones | Flickr | CC BY-SA 2.0)

Ruslan Kotsaba saß monatelang in ukrainischen Gefängnissen. Die Beschuldigung: „Hochverrat“. Der ukrainische Blogger und Journalist hatte seine Landsleute in einem Video dazu aufgerufen, sich nicht als Soldaten einziehen zu lassen und den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu verweigern. Amnesty und anderen Menschenrechtsorganisationen protestierten international gegen Kotsabas Verhaftung.

524 Tage nach seiner Verhaftung resümiert der politische Häftling und schreibt in nachdenklichem Ton einen sehr lesenswerten und sehr persönlichen Artikel über die aktuelle Lage in der Ukraine. Kotsabas Artikel hilft uns zu verstehen, warum die Separatisten zumindest teilweise Recht haben könnten mit ihrer Kritik an der Zentralregierung in Kiew – eine Perspektive, die aber in westlichen Medien sehr wenig geteilt wird. Kotsaba nennt Kiew ein „Theater of the Absurd“ – ein absurdes Theater. Der ukrainische Sicherheitsdienst werde aus Steuergeldern finanziert und fungiere als Gedankenpolizei, die nur die Sicherheit einer elitären Minderheit beschütze. Die Regierung sei durchsetzt von Korruption. Ironisch kommentiert er, wie dieselben Politiker, die in Kiev Korruption betreiben, die Hände aufhalten und sich ausländische Gelder zur Korruptionsbekämpfung in die eigenen Taschen stecken.

„Und jede Person, die es wagt die Autoritäten zu kritisieren, jede Person, die gegen den Krieg demonstriert, wird als Agent Putins gebrandmarkt und als Volksverräter.“

Kotsaba benennt die Menschenrechtsverletzungen, die in der Ost-Ukraine im „Kampf gegen den Terror“ an der eigenen Bevölkerung begangen werden und stellt kritische Fragen: Warum sitzen immer noch so viele politische Blogger und Journalisten in der Ukraine als Verräter im Gefängnis? Warum ist der Einsatz von Scharfschützen am Maidan zum Höhepunkt der „Revolution der Würde“ immer noch nicht aufgeklärt? Und warum wird in Europa so wenig darüber berichtet, dass sich die ukrainische Regierung in einen totalitären Staat verwandelt? Kotsaba endet seinen Text mit einem Appell: „Ich werde keine Angst mehr haben. […] Ich werde die Wahrheit sagen und dränge euch: Bleibt nicht still!“

Wer steckt dahinter?

Ruslan Kotsaba
Kommt aus:Ukraine
Politische Position:kein offizielles Parteimitglied, Teilnehmer an mehreren pro-demokratischen Protesten, Regierungskritiker
Arbeitet für/als:Blogger und Journalist
Was Sie noch wissen sollten:“Es wäre mir lieber, zwei bis fünf Jahre im Gefängnis zu verbringen, als einen bewussten Mord an meinen Landsleuten im Osten zu begehen... Das ist unmöglich, dass im 21. Jahrhundert Menschen Menschen umbringen, nur dafür, dass sie eigenständig leben wollen."
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