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Neue Siedlungen zerstören die Aussicht auf eine Zweistaaten-Lösung
Neue Siedlungen zerstören die Aussicht auf eine Zweistaaten-Lösung
(Foto: יעקב | Wikimedia | CC BY-SA)

Man spürt, dass die Legalisierung neuer Siedlungen für Rami Hamdallah eben nicht nur eine Formalität ist. Der palästinensische Premierminister schreibt in klaren und knappen Sätzen, was aus seiner Sicht passiert, wenn der Staat Israel nun neue Siedlungen genehmigt und bestehende legalisiert: Die Aussicht auf Frieden und die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates rücken in unabsehbare Ferne.

Hamdallah stellt klar, dass der Siedlungsbau eine Verletzung internationaler Rechte und Menschenrechtsnormen ist. Er schreibt von den Bulldozern, die routinemäßig palästinensische Häuser zerstören, er nennt die Bauern und Beduinen, die vertrieben werden aus ihrem Land, das sie zum Überleben brauchen. Er befürchtet, dass das Gesetz nicht nur bestehenden und aus internationalem Recht illegalen Landraub genehmigt, sondern, dass es auch tausende weitere Israelis dazu bringen wird nochmals neue Siedlungen zu bauen. Als Resultat werden Palästinenser endgültig aus dem Gebiet C gedrängt, dass 60 Prozent der Westbank ausmacht:

„The building and expansion of settlements is pushing Palestinians out of the Area C, which constitutes 60 percent of the West Bank and is under full Israeli control.“

Deshalb ist aus seiner Sicht ganz klar: Die international Gemeinschaft muss weitergehen, als das Gesetz nur mit Worten zu verurteilen. Sanktionen sollten eingeleitet werden. Denn letzten Endes, schreibt Hamdallah, geht die Verletzung internationaler Rechte nicht nur Palästinenser etwas an. Sie betrifft uns alle.

Wer steckt dahinter?

Rami Hamdallah
Kommt aus:Palästina
Politische Position:Er stellte sich lange als partei-unabhängiger Politiker dar, ist aber mittlerweile Mitglied der Fatah-Partei (Mitte-Links bis Links).
Arbeitet für/als:Akademiker und gegenwärtiger Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete
Was Sie noch wissen sollten:Die israelische Zeitung Haaretz beschrieb Hamdallah als "gemäßigt" und "pragmatisch in Bezug auf Israel”.
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