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Das Gesetz verbessert die Situation für beide Seiten, denn es bringt die demokratischen Institutionen zurück an den Verhandlungstisch
Das Gesetz verbessert die Situation für beide Seiten, denn es bringt die demokratischen Institutionen zurück an den Verhandlungstisch
(Foto: Itzik Edri | PikiWiki | CC BY-SA)

Ähnlich wie Alex Traiman [siehe weitere Ja-Perspektive], verteidigt der Israeli Simcha Rothman das Siedlungsbau-Gesetz damit, dass es die Situation für beide Seiten besser machen könnte.

Rothman schreibt, dass momentan die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Siedlungsgebiete verwalten und regieren. Deshalb haben demokratische Institutionen, wie die Knesset, das Israelische Parlament, in Bezug auf die Siedlungspolitik nichts zu sagen. Seit Jahrzehnten werden also Gebiete besetzt, Palästinenser vertrieben und Grenzen gezogen – nur eben ohne danach zu fragen, ob Israels Volkes das wirklich will. Rothman findet deshalb: Das, was ohnehin schon stattfindet, sollte man wenigstens unter die Kontrolle von Parlamenten und Israels Hohen Gerichtshof bringen. Dann sei die Wahrscheinlichkeit viel größer, dass es in Zukunft fairer zugehe und beide Seiten Ansprüche geltend machen könnten.

Rothmans Text ist leichter zu lessen als der von Trainman. Und aus unserer Sicht argumentiert der Jurist ziemlich stringent, warum es einen Unterschied macht, wer „der Boss ist“ in den israelischen Siedlungen.

Wer steckt dahinter?

Simcha Rothman
Kommt aus:Israel
Politische Position:offiziell unparteiisch
Arbeitet für/als:Rechtsanwalt und Rechtsberater für The Israeli Movement for Governability and Democracy (IMGD)
Was Sie noch wissen sollten:IMGD ist eine unpolitische Organisation, die behauptet, dass die israelische Justiz die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, das öffentliche Vertrauen in die Regierung schädigt und Demokratie verletzt.
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