Zurück zur Debattenübersicht
Das Gesetz ist gegen die Gleichbehandlung von Menschen. Darüber sind sich Juristen einig.
Das Gesetz ist gegen die Gleichbehandlung von Menschen. Darüber sind sich Juristen einig.
(Foto: ISM Palestine | Flickr | CC BY-SA)

Nahezu jede Person in Israels Justizministerium sei davon überzeugt, dass das Gesetz ungültig ist, sagt Jura-Professor Barak Medina, ehemaliger Dekan an der Hebräischen Universität in Jerusalem. In diesem lesenswerten Interview zwischen Medina und Auslandskorrespondentin Sabine Brandes der Jüdischen Allgemeinen wird deutlich, dass es auch innerhalb Israels viel Widerstand gegen die Legalisierung von Siedlungen gibt.

Professor Medina erläutert, dass der Siedlungsbau aus gutem Grund bisher sowohl vor internationalem, als auch vor israelischem Recht ungültig sei: Weil er nämlich die Gleichbehandlung von Israelis und Palästinensern in Frage stelle. Die Israelische Regierung dürfe mit dem neuen Gesetz privates palästinensisches Land ganz offiziell konfiszieren. Die Palästinenser hätten zwar die Aussicht dann zu klagen, aber könnten allerhöchstens mit monetären Entschädigungen rechnen.

Auch innerhalb Israels mehre sich nun also Widerstand. Medina erzählt im Interview von den Petitionen, die das Gesetz stoppen wollen und von der einstimmigen Überzeugung gegen das Gesetz in israelischen Juristenkreisen. Gleichzeitig nennt er den Gegenvorschlag von Staatspräsident Reuven Rivlin das gesamte Westjordanland zu annektieren.

Noch ist nichts entschieden. Die Regierung hat nun etwas mehr als zwei Wochen, um über die Petitionen, die Rechtswidrigkeiten und die Widersprüche zu internationalem Recht nachzudenken. Und dann wird sich zeigen, ob der Vorschlag nur ein „Schachzug auf dem politischen Parkett“ war –

Möchten Sie weiterlesen?

Jetzt einen Monat The Buzzard Premium kostenfrei testen und direkt weiterlesen!

Premium-Abo testen Schon dabei? Anmelden
Bitte anmelden um Zugriff auf diese Seite zu erlangen.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.